Versicherbarkeit von Wirtschaftsdelikten – ein Interview mit Daniel Ladinig von der KOBAN SÜDVERS GROUP

Herr Ladinig, wie kann man sich in Bezug auf Straftaten wie Untreue, Unterschlagung oder Betrug absichern bzw. ist das überhaupt möglich?

In der Versicherungswirtschaft können Strafen bzw. die Folgen einer Straftat grundsätzlich nicht versichert werden, da dies den guten Sitten widerspricht, der eigentliche Zweck einer Strafe ausbliebe und strafrechtlich relevantes Verhalten gefördert wird.

Mit einer entsprechenden „Spezial-Straf-Rechtsschutz-Versicherung“ besteht aber die Möglichkeit, bei Vorwurf eines begangenen Wirtschaftsdeliktes die anfallenden Kosten für die Verteidigung im Ermittlungs- und Strafverfahren zu versichern.

Wieso ist es wichtig, eine entsprechende Straf-Rechtschutz-Versicherung abzuschließen?

Bereits der Vorwurf eines (Wirtschafts-)Deliktes kann vor allem für Unternehmen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie deren Mitarbeiter:innen – insbesondere die Geschäftsführung, leitenden Angestellten oder sonstigen Organen – mit extremen Kosten verbunden sein.

Ein Ermittlungs- und/oder Strafverfahren stellt zudem für Beschuldigte, Zeugen und deren Angehörige auch immer eine psychische Belastung dar.

Viele unterschätzen dabei ebenfalls die bevorstehende wirtschaftliche Belastung im Hinblick auf Anwalts- und sonstigen Verfahrenskosten. Ein Ermittlungs- und Strafverfahren kann sich zum Teil über Jahre ziehen und selbst gestandene Unternehmer in den Ruin treiben.

Aus kostentechnischer Sicht ist es dabei nebensächlich, ob es zu einer Verfahrenseinstellung, Verurteilung oder einem Freispruch kommt, weil es im Ermittlungs- und Strafverfahren – anders als in einem Zivilverfahren – keinen bzw. nur einen marginalen Kostenersatz gibt.

Als Großunternehmer oder Körperschaftsorgan steht man zudem oft auch im öffentlichen Fokus, was eine zusätzliche mediale Belastung mit sich bringen kann.

Eine optimale anwaltliche Vertretung ist in solchen Fällen essenziell.

Welche Rechtsschutzprodukte gibt es?

Standardisierte Produkte auf Basis von Allgemeinen-Rechtsschutz-Bedingungen (ARB Deckungen) bieten Versicherungsschutz grundsätzlich nur für das Strafverfahren und umfassen nicht alle Delikte/Straftatbestände.

Vorsatzdelikte sind hier für gewöhnlich ausgeschlossen oder unterliegen einem niedrigen Sublimit. Gleiches trifft auf qualifizierte Vergehen zu. Verbrechensdelikte (vorsätzliche Handlungen oder Unterlassungen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind), können über standardisierte Rechtsschutzprodukte generell nicht versichert werden.

Um ausreichenden Versicherungsschutz bei vorgeworfenen (Wirtschafts-)Delikten zu erhalten, bedarf es einer umfassenden Spezial-Straf-Rechtsschutz-Versicherung.

Diese kann entweder von einer juristischen Person (z.B. vom Unternehmen) abgeschlossen werden – in solchen Fällen besteht Versicherungsschutz für die juristische Person und deren Mitarbeiter:innen – oder die natürliche Person (z.B. Geschäftsführer oder Vorstand) schließt einen eigenständigen Versicherungsvertrag ab („Manager-Rechtsschutz“).

Was wird bei solchen Versicherungen alles gedeckt und welche Kosten werden übernommen?

Top-Produkte bieten bei hohen Versicherungssummen (ab EUR 300.000,00) bereits Versicherungsschutz im Ermittlungsverfahren und zwar ab der ersten behördlichen oder gerichtlichen Ermittlungshandlung.

Versicherungsschutz besteht im Rahmen der versicherten Tätigkeit für Kosten der Verteidigung und des Zeugenbeistandes insbesondere in Verfahren wegen des Vorwurfs der Verletzung einer Vorschrift des Strafrechts, Verwaltungsstrafrechts sowie Disziplinar- und Standesrechts.

Unter anderem werden Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, Strafkautionen, Verfahrens-, Anwalts-, Sachverständigen-, Reise- oder Dolmetscherkosten im Ermittlungs- und/oder Strafverfahren übernommen und zwar ab Bestätigung des Versicherungsschutzes. Die anfallenden Kosten werden in der Regel sofort übernommen und nicht erst nach Beendigung des Verfahrens (Vorausleistung der Versicherung).

Nahezu alle gesetzlichen Straftatbestände sind unabhängig vom Strafausmaß vom Leistungsumfang der Versicherung umfasst. Ausschlüsse finden sich nur vereinzelt – je nach Produkt – im Steuer-, Zoll- und Abgabenrecht bzw. in Verfahren mit Preis- und Ausschreibungsabsprachen sowie sonstigen kartellrechtlichen Verfahren.

Die von der Versicherung übernommenen Kosten sind nur nach rechtskräftiger Verurteilung einer Vorsatztat zurückzuzahlen.