Die Novellierung des Versicherungsteuerrechts – Die Kehrtwende in der Auslegung des Versicherungsteuergesetzes

Im Dezember 2020 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts erlassen. Danach war umstritten, ob Prämienanteile für Tochtergesellschaften außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (in sogenannten Drittländern) im Rahmen eines konzernumfassenden Versicherungsvertrages eines deutschen Versicherungsnehmers mit deutscher Versicherungsteuer zu belegen sind oder nicht.

Bisher sprach viel dafür, dass nach Auffassung der Finanzbehörden Prämien für Drittlandstöchter der deutschen Versicherungsteuer unterliegen. Daher ist die Mehrheit der Versicherer den sicheren Weg gegangen und hat die deutsche Versicherungsteuer erhoben.

Mit dieser Vorgehensweise wollten die Versicherer ebenfalls vermeiden, erst nach Jahren nachträglich Steuer abführen und diese gleichzeitig bei den Kunden nachfordern zu müssen. Denn Steuerschuldner der Versicherungsteuer bleibt der Versicherungsnehmer, während der Versicherer lediglich Steuerentrichtungsschuldner ist.

Die seit Dezember 2020 bestehende Rechtsunsicherheit ist aus Sicht der Versicherer nun hinreichend beseitigt. Dabei stützt man sich auf die Einschätzung vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und den dort wiedergegebenen Aussagen des Bundesministeriums der Finanzen.

Diese Aussagen sind zwar nicht förmlich rechtsverbindlich, genügen den Versicherern dennoch: Ab sofort werden deutsche Versicherungsteuer für Drittlandstöchter nicht mehr erhoben und bisher erhobene und gezahlte Steuer erstattet.

Wir weisen darauf hin, dass die geänderte Handhabe nur für außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes belegene Tochtergesellschaften gilt. Dagegen unterliegen im Drittland belegene Betriebsstätten eines deutschen Versicherungsnehmers seit dem 10. Dezember 2020 unverändert der deutschen Versicherungsteuer.

Ausnahmen – mit der Folge, dass in diesen Fällen weiterhin die deutsche Versicherungsteuer anfällt – bilden Versicherungen für:

  • Risiken mit Bezug auf unbewegliche Sachen, insbesondere Bauwerke und Anlagen, und darin befindliche Sachen
    (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 VersStG);
  • Risiken mit Bezug auf Fahrzeuge aller Art, die in ein amtliches Register einzutragen oder eingetragen sind (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 VersStG);
  • Reise- oder Ferienrisiken (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 VersStG).

Auch Prämienanteile für die Versicherung des finanziellen Interesses des Versicherungsnehmers werden weiterhin mit deutscher Versicherungsteuer belegt, da es sich hierbei um ein inländisches Risiko handelt.

SÜDVERS geht spätestens im Laufe des vierten Quartals 2021 unaufgefordert auf alle Kunden zu, die entsprechende Steuerrückerstattungen zu erwarten haben und die jeweiligen Rückbuchungen nach der notwendigen Abstimmung mit dem Versicherer vornehmen.

Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an!