Betriebsschließungsversicherungen in Pandemie-Zeiten

Es ist für alle UnternehmerInnen weiterhin ein heiß diskutiertes Thema: Die Versicherung der Folgen eines flächendeckenden Lockdowns durch Allgemeinverfügungen, der zu einer Schließung des Betriebes führt. Uns allen ist bewusst geworden, dass dieses Szenario auch weiterhin droht, wenn zukünftige Krisen z. B. verursacht durch den Klimawandel oder neue Krankheiten, die Gesellschaft herausfordern.

Bisher war der Gegenstand einer klassischen Betriebsschließungsversicherung (BSV) eine Tagesentschädigung aufgrund einer gegen das Unternehmen gerichteten Einzelanordnung zur Schließung des Betriebes. Ursprünglich war diese Deckung auf Einzelereignisse in wenigen Branchen ausgerichtet. Hier ging es beispielsweise um Fälle, in denen ein Restaurant bei Salmonellenbefall von Amts wegen geschlossen wird oder im Bereich Heilwesen eine Schließung wegen eines Influenza-Virus droht.

Dann kam Corona. Damit, dass der Schaden bei fast 100 Prozent aller Versicherten eintritt, hat kein Versicherer vor der Pandemie gerechnet. Nahezu jeder Betrieb ist durch einen Corona-Ausbruch und eine behördliche Anordnung gefährdet. Die flächendeckenden Maßnahmen werden nun aufgrund der zurückgehenden Fallzahlen schrittweise aufgehoben. Sobald Betriebe mit Publikumsverkehr wieder öffnen können, drohen bei lokalen Ausbrüchen tatsächlich Betriebsschließungen durch Einzelanordnungen. Hierfür sind tatsächlich vereinzelt klassische BSV mit Corona- bzw. Pandemie-Einschluss am Markt erhältlich – diese sichern aber weiterhin nicht das Risiko der Allgemeinverfügungen ab!

Im Frühjahr 2020 gab es einzelne Anbieter, die im Zuge der sich ausbreitenden Pandemie und der ersten Diskussionen über die bestehenden BSV tatsächlich Pandemie-Deckungen inkl. entsprechender Allgemeinverfügungen angeboten haben. Man muss jedoch bedenken, dass hier bildlich gesprochen ein brennendes Haus versichert wurde. Deshalb handhabten die Versicherer diese Deckungen sehr restriktiv. Die aufgerufenen Mindestprämien waren ausschließlich für industrielle Großbetriebe interessant. Die Verbreitung hielt sich daher sehr in Grenzen. Im Mittelstand gibt es bis heute überhaupt keine Lösung für dieses Risiko.

Die aktuelle Rechtslage

Hinzu kommt die nach wie vor uneinheitliche Rechtsprechung. Die Versicherer haben das Thema nicht eindeutig geregelt, die meisten gehen in ihren Bedingungen zur BSV gar nicht auf den Fall einer Pandemie ein. Das führt zur Rechtsunsicherheit und damit zu den bekannten juristischen Auseinandersetzungen. Den öffentlich diskutierten Urteilen, die die Versicherer zur Zahlung verpflichtet haben, stehen genauso viele konträr ausgefallene Urteile entgegen. Der BGH wird sich frühestens im Herbst 2021 der Sache annehmen, es gibt somit noch keine höchstrichterliche Entscheidung hierzu.

Wir werden dieses Thema weiterhin mit Spannung verfolgen und zukünftige neue Entwicklungen an dieser Stelle zeitnah veröffentlichen.

Bei Fragen kommen Sie gerne auf uns zu.