Neue Herausforderungen durch Brexit und Änderung des Versicherungsteurrechts

Zum Ende des letzten Jahres gab es zwei Ereignisse. Jedes für sich hat schon weitreichende Folgen und in der Kombination bilden sie zusätzliche Herausforderungen: Das Vereinigte Königreich verließ endgültig und ohne wirkliche Handelsvereinbarung die EU, außerdem trat das Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts am 10. Dezember 2020 in Kraft.

Auswirkungen des Brexits für Versicherer

Durch den Brexit und ohne besondere Vereinbarung zwischen der EU und dem UK gilt die Dienstleistungsfreiheit nicht mehr. Die Versicherer können ohne besondere Erlaubnis ihre Dienstleistung im jeweils anderen Land nicht mehr ausüben. In Deutschland hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach Versicherer im Vereinigten Königreich ihre Rechte aus dem europäischen Pass verlieren. Damit endete deren Möglichkeit, grenzüberschreitend in Deutschland tätig zu sein.

Deutsche Versicherer können dagegen weiterhin im Vereinigten Königreich aktiv sein. Voraussetzung ist jedoch, dass sie spätestens zum Ende des Jahres 2020 dem sogen. Temporary Permission Regime (TPR) der dortigen Aufsichtsbehörde (FCA) beigetreten waren. Diese erlaubt bis längstens zum Ende des Jahres 2023 noch die Übernahme von UK-Risiken grenzüberschreitend aus Deutschland heraus.

Unter dieser Voraussetzung können deutsche Versicherer für Risiken im UK (z. B. Sachwerte, Ertragsausfälle oder Haftpflichtrisiken von selbständigen Niederlassungen) entsprechenden Versicherungsschutz bereitstellen. Dies geschieht im Regelfall als Differenzdeckung zur lokalen Versicherungspolice im UK auf Basis der deutschen Masterdeckung.

Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts

Am 10. Dezember 2020 ist in Deutschland das Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts in Kraft getreten. Neben anderen Änderungen unterliegen damit Versicherungsprämien für einen deutschen Versicherungsnehmer bei Risiken außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), so genannten Drittstaaten, zusätzlich der deutschen Versicherungssteuer. Was bedeutet das? Versicherungsbeiträge, die für mitversicherte Risiken z. B. in Asien oder Nord-/Südamerika im Rahmen der Masterpolice (deutscher Versicherungsnehmer) erhoben werden, sind mit der deutschen Versicherungsteuer (im Regelfall 19 %) zu belegen. Aber auch Prämien für eine Differenzversicherung zu Lokalpolicen in diesen Ländern unterliegen der deutschen Versicherungsteuer. Die mögliche zusätzliche Besteuerung in den jeweiligen Ländern ist damit nicht ausgeschlossen, womit es zu Doppelbesteuerungen in vielen Ländern kommen wird. Zu den Drittstaaten zählt seit dem 01.01.2021 auch das Vereinigte Königreich. Und auch für diese Prämienanteile muss zusätzlich die deutsche Versicherungsteuer erhoben werden.

 Unmittelbare Folgen für internationale Versicherungslösungen

Die Kombination aus dem Temporary Permission Regime und der Änderung zur Versicherungsteuer in Deutschland führt damit zur Besteuerung der aus Deutschland heraus erhobenen Prämie mit deutscher Versicherungsteuer (Regelfall 19 %) und zusätzlich zur Erhebung der UK-Versicherungsteuer (Regelfall 12 %). In Summe werden 31 % erhoben. Aufgrund der Steuergesetzgebung im Vereinigten Königreich (Section 52 of the Finance Act 1994) ist der Versicherer verantwortlich für die Erhebung und Abführung der Versicherungsteuer. Daher erheben die meisten internationalen Versicherer, die dem TPR beigetreten sind (z. B. AGCS, AXAXL, AIG, CHUBB, HDI), neben der deutschen Versicherungsteuer auch die UK-Steuer und führen beide Steuern entsprechend ab. Diese Doppelbesteuerung ist in dieser Konstellation nicht zu vermeiden. Selbst wenn die Versicherer die Steuer für das UK nicht erheben würden, müsste das versicherte Unternehmen die Prämie selbst versteuern und den Betrag im Vereinigten Königreich abführen.

Damit ergeben sich durch den Brexit unmittelbare Folgen für die internationalen Versicherungslösungen. Bei Fragen steht SÜDVERS für einen fachlichen Austausch sehr gerne zur Verfügung. Sprechen Sie uns an.