Workshop Insolvenzanfechtung - Es kann auch Ihr Unternehmen treffen!

SÜDVERS Kredit GmbH informierte in der Zentrale in Freiburg

Die Insolvenzanfechtung hat sich zu einem komplexen Thema entwickelt, welches Ihr Unternehmen in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen kann. Durch die gesetzliche Regelung in der Insolvenzordnung §§ 130 ff. ist der Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, auch Zahlungen für ordnungsgemäß gelieferte Produkte oder sonstige Leistungen anzufechten und zurückzufordern. Dies im Extremfall sogar bis zu zehn Jahre rückwirkend!

Voraussetzung hierfür ist nach der aktuellen Gesetzesformulierung, dass der Schuldner mit einem sogenannten „Gläubigerbenachteiligungsvorsatz“ gehandelt hat und Sie als sein Gläubiger davon Kenntnis hatten. Diese Kenntnis wird zum Teil vermutet und Sie als Anfechtungsgegner sind dann gezwungen, diese Vermutung durch konkrete Gegenbeweise zu widerlegen. Relevante Beweisunterlagen liegen jedoch gegebenenfalls außerhalb Ihres Zugriffs z. B. in der Buchhaltung des Schuldners.

Hinzu kommt: Wenn Sie einem Kunden die Zahlung stunden oder eine Ratenzahlungsvereinbarung mit ihm treffen, kann dies bereits ein Indiz dafür sein, dass Sie von den Zahlungsproblemen Ihres Kunden Kenntnis hatten. Diese Forderungen sind dann anfechtbar.

Zwei Drittel aller Unternehmen erhalten jedes Jahr ein entsprechendes Schreiben eines Insolvenzverwalters. Die Rückforderungen sind zum Teil so hoch, dass die betroffenen Unternehmen selbst in erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten kommen können.

Diesen nicht nur spannenden, sondern für ein Unternehmen auch riskanten Fragestellungen wurde am Donnerstag, dem 26. Juli 2015 ab 16 Uhr in der SÜDVERS Zentrale in Freiburg im Rahmen eines Workshops nachgegangen.

Die Rechtsanwälte Dr. Frank Büchler, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Dr. Stefan Lammel, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht führten in ihrem Vortrag aus, dass das Ziel der Insolvenzanfechtung die Gleichbehandlung der Gläubiger, Kompensation treuewidriger Ungleichbehandlungen und Mehrung der Insolvenzmasse ist. Diese Anfechtungen müssen durch den Insolvenzverwalter erfolgen, da er eine Prüfungspflicht hat. Gerade bei Anfechtungen im Zeitraum der letzten drei Monate von Insolvenzantrag gibt es kaum Möglichkeiten sich dieser zu erwehren.

Die Referenten von Friedrich Graf von Westphalen & Partner gingen auch auf den aktuellen Reformvorschlag ein, welcher Einschränkungen vorsieht. So sollen die Tatbestände auf „unangemessene“ Gläubigerbenachteiligungen reduziert werden und
nicht bei unmittelbaren und gleichwertigen Gegenleistungen oder bei ernsthaften Sanierungsversuchen gegeben sein. Eine Verkürzung des Anfechtungszeitraums von zehn auf vier Jahre wird angestrebt. Auffällig ist, dass die Rechtsprechung in
aktuellen Urteilen z. T. jetzt schon Reformvorschläge aufgreift und sie zu Voraussetzungen der Anfechtung nach geltendem Recht macht.

Als Fazit wurde festgehalten, dass folgende Handlungsmöglichkeiten in der Krise des Abnehmers gegeben sind: Vorkasse verlangen (§321 BGB); Voraussetzungen für Bargeschäfte einhalten (korrekte Verbuchung der Zahlung, keine Verbuchung auf alte Forderungen); keine sonstigen Vertragsänderungen; keine zusätzlichen Informationen dokumentieren.

Zu den Absicherungsmöglichkeiten gegen Insolvenzanfechtungen informierte dann im Anschluss Carlo Ries, Geschäftsführer der SÜDVERS Kredit GmbH. Aufgrund der Rechtsunsicherheit für deutsche Unternehmen hat der Kreditversicherungsmarkt Möglichkeiten zur Absicherung dieses Risikos entwickelt. Nachteil dieser Angebote ist, dass der jeweilige Versicherungsschutz an das Bestehen einer Kreditversicherung gekoppelt ist und jeweils durch die Höchstentschädigung begrenzt wird.

Alternativ hierzu gibt es ein Deckungskonzept, welches individuell – unabhängig vom Bestehen einer Kreditversicherung – kalkuliert wird. Die Insolvenzanfechtungsversicherung schützt Unternehmen indem unberechtigte Insolvenzanfechtungen abgewehrt und Rückzahlungen aufgrund berechtigter Insolvenzanfechtung entschädigt werden.

Der Veranstaltung folgte in lockerer Atmosphäre ein Imbiss, der ausgiebig zum Austausch genutzt wurde. Die vielfältigen fachlichen Diskussionen zeigten einmal mehr, dass die SÜDVERS Workshops eine sehr geeignete Plattform als Informations- und Diskussionsforum sind. Die nächste Kundenveranstaltung folgt nach der Sommerpause am 10. September von SÜDVERS Pofessional Lines zum Thema „D&O“.