Bedeutung für die Haftung Ihres Unternehmens
Mit der Billigung durch den Bundesrat am 06.07.2018 ist die Einführung der zivilprozessualen Musterfeststellungsklage zum 01.11.2018 beschlossene Sache. Nicht nur im Dieselskandal können Verbraucher damit künftig einfacher ihre Rechte geltend machen.
Durch die neue Klageform sollen Verbraucher Anspruch auf Schadenersatz bekommen können, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen.
Was bedeutet dies für die Haftung Ihres Unternehmens?
Besteht Handlungsbedarf hinsichtlich Ihrer Haftpflichtversicherung?
Die von der Bundesregierung angestrebte Musterfeststellungsklage ist nicht vergleichbar mit der US-amerikanischen Sammelklage, die dort als „class-action“ oft für Furore sorgt. Denn während dort Anwälte auf eigene Kosten und unter großzügiger Beteiligung an der wahrscheinlichen Entschädigung die Klage einreichen, wird dies in Deutschland nicht möglich sein.
Nach dem Gesetzestext sollen nur eingetragene Verbraucherschutzverbände die Möglichkeit erhalten, zugunsten von mindestens 10 betroffenen Verbraucherinnen oder Verbrauchern das Vorliegen oder Nichtvorliegen zentraler anspruchsbegründender bzw. anspruchsausschließender Voraussetzungen feststellen zu lassen. Die Musterfeststellungsklage wird dabei ausschließlich zwischen dem klagenden Verbraucherschutzverband und der beklagten Partei geführt. Die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten jedoch die Möglichkeit, ihre Ansprüche gegen die beklagte Partei mit verjährungshemmender Wirkung und ohne Anwaltszwang zu einem Klageregister anzumelden.
Das Musterfeststellungsurteil hat dann Bindungswirkung für nachfolgende Leistungsklagen, in denen es schließlich um die individuelle Schadenhöhe einzelner Geschädigten geht. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit einer einvernehmlichen Regelung aufgrund einer erfolgreichen Musterentscheidung, insbesondere als Grundlage für Einigungen der Parteien im Rahmen der außergerichtlichen Streitschlichtung.
Erhöht sich durch die Einführung der Musterfeststellungsklage das Risiko
von Unternehmen?
Ja, dies wird insbesondere für Unternehmen ein Thema werden, die Verbraucherprodukte herstellen und vertreiben. Aber auch die Zulieferer dieser Unternehmen werden über dann möglich werdende Regresse an diesen Schäden partizipieren. Musterfeststellungsklagen werden darüber hinaus auch die Kosten der Rechtsverteidigung erhöhen: Man wird sich einer der großen Kanzleien bedienen müssen, die mit mehreren Spezialisten gemeinsam an dem Fall arbeiten. Dadurch werden die Anwaltskosten, aber auch die Gutachter- und die Gerichtskosten steigen. Sollten die Verbraucher Recht bekommen, sind entweder großflächige außergerichtliche Einigungen zu verhandeln und zu vereinbaren oder Einzelklagen zu bestreiten.
Müssen Unternehmen diesbezüglich ihre Haftpflichtversicherung
ändern oder erweitern?
Vom Grundsatz her sind „gesetzliche Schadenersatzansprüche privatrechtlichen Inhalts aus Personen-, Sach- und mitversicherten Vermögensschäden“ versichert. Da die Musterfeststellungsklage insoweit lediglich ein neues gesetzliches Rechtsmittel sein wird, sind die Auswirkungen hieraus in der Police vom Grundsatz her abgedeckt.
Die Möglichkeit in Summe höherer Schadenersatzansprüche sollte jedoch Anlass geben, die vereinbarten Versicherungssummen zu überprüfen und ggf. anzupassen.
Jörg Wolf
Kundenbetreuer
joerg.wolf@suedvers.de
Tel.: 0761 4582-252